Der Betreiber und Inhaber der Website www.passau-net.de (comm24 - media & marketing, Inhaber Andreas Meier, Schauberg 12, 94164 Sonnen, Deutschland), im folgenden passau-net genannt, bietet auf der Website www.passau-net.de eine Internetplattform für Verkäufe von Waren aller Art an. passau-net ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. passau-net ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich am Anzeigenforum beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer und passau-net.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von Internetsky nicht anerkannt.

4. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und passau-net keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

5. passau-net kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website www.passau-net.de eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

II. Anmeldung

1. Die Anmeldung eines Nutzer ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Anmeldeformular befindet sich auf der Website www.passau-net.de.

2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Kunde verantwortlich. passau-net behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform www.passau-net.de passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und passau-net unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

III Anzeigengebühr und Zahlungsbedingungen

Das Einstellen von Anzeigen ist bei passau-net.de kostenlos.

Einstellgebühr: 0,00 Euro
Verlängerungsgebühr: 0,00 Euro
Fettschrift: 0,00 Euro
Highlight: 0,00 Euro
Foto pro Stück: 0,00 Euro
Platzierung als TOP Angebot: 0,00 Euro
Platzierung als TOP Angebot auf Startseite: 0,00 Euro
Kennzeichnung mit *: 0,00 Euro

Die Mitgliedskonten können jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Eine kurze Email genügt. Bereits bezahlte Gebühren und Beiträge werden nicht mehr rückerstattet.

IV. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Verkaufsangeboten

1. passau-net kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. passau-net behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen,

2. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

V. Haftung

1. passau-net bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

2. passau-net haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

3. passau-net haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren

5. passau-net haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Site www.passau-net.de entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

6. Die Nutzer haften gegenüber passau-net für sämtliche Schäden, die passau-net aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, passau-net von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber passau-net insbesondere für Schäden, die passau-net oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/ mit Viren behafteten Daten entstehen.

7. Eine Haftung von passau-net ist, mit Ausnahme einer Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von passau-net oder ihren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten ("Kardinalpflichten") beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen. Im Falle einer Verletzung von Kardinalpflichten durch passau-net oder ihre Erfüllungsgehilfen aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von passau-net für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von Internetsky gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf den Vermögensnachteil beschränkt, der für Internetsky unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt.

8. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.

VI. Datenschutz

Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von passau-net auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von passau-net selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. passau-net ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

VII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von passau-net.

2. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Vereinbarung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.